Verschleppte Hilfe

Minderjährige Flüchtlinge, die auf eigene Faust einreisen, bleiben zumeist in grenznahen Regionen oder in Städten unweit der großen Flughäfen. Dort stöhnen inzwischen die Kommunen auf, weil es ihnen zu viele werden. Daher nun der Kabinettsbeschluss, Minderjährige künftig ebenso wie Erwachsene zwischen den Bundesländern aufzuteilen. Nun befürchtet aber bereits das Rote Kreuz, dass auch andernorts die Jugendämter schnell mit der Aufgabe überlastet sein könnten. Die Sorge mag berechtigt sein. Doch offenbaren diese offensichtlichen Finanzierungsschwierigkeiten noch etwas Anderes: nämlich die fehlende Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Seit Monaten zelebrieren einflussreiche Vertreter der Volksparteien eine Anti-Willkommenskultur. Stimmen werden immer lauter, Neuankömmlingen bloß keine Anreize zu verschaffen, nach Deutschland zu gehen.

Angesichts dieser Stimmung verwundert nicht, dass es immer wieder gravierende Probleme bei der Unterbringung gibt und dringende Hilfen für Flüchtlingen verschleppt werden. Immerhin, eine Schikane wurde mit dem Gesetzentwurf nun beseitigt: Flüchtlingskinder gelten künftig mit 18 Jahren als erwachsen und nicht mehr wie bisher mit 16. Der Schritt ist längst überfällig, weil es sich dabei nicht zuletzt um einen gravierenden Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention handelt.