Poroschenko: Putin will ganz Europa
Ukraine-Präsident hält Angriff auf Balten für möglich
Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, »ganz Europa« zu »wollen«. Auch einen Angriff Russlands auf Finnland oder die baltischen Staaten schloss Poroschenko am Montag in einem Interview mit dem französischen Radiosender RFI und mehreren großen Zeitungen nicht aus. »Putin will so weit gehen, wie man es ihm erlaubt. Er will ganz Europa«, sagte Poroschenko. »Mit der Annexion der Krim und der Aggression im Osten der Ukraine hat Putin das internationale Sicherheitssystem zerschlagen.«
»Ist eine Aggression gegen Finnland möglich? Ja. Und Finnland weiß dies gut. Ist eine Aggression gegen die baltischen Staaten möglich? Natürlich. Ist eine Aggression im Schwarzmeerraum möglich? Ja«, sagte Poroschenko. Daher gehe es im Osten der Ukraine nicht nur um einen Kampf für Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern um den Kampf für die Demokratie, die Freiheit und die Sicherheit des ganzen europäischen Kontinents. Poroschenko warf Russland zudem vor, mit 9000 Soldaten im Osten der Ukraine aktiv zu sein.
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind mindestens vier Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Die Aufständischen hätten mehrfach schwere Artillerie eingesetzt, teilte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew mit. Die Separatisten warfen ihrerseits der Armee den Beschuss der Stadt Horliwka vor. Vertreter Kiews und der Aufständischen wollten am Montag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der belarussischen Hauptstadt Minsk über Friedensschritte beraten. Den Separatisten zufolge seien unter anderem die Wasserversorgung und die Wiederherstellung des Bankensystems der von Kiew abtrünnigen Gebiete Thema. Kiew sei zudem an der Lieferung von Kohle für Wärmekraftwerke interessiert. Präsident Poroschenko hatte zudem zuvor angekündigt, dass bis zum 3. August ein weiteres Abkommen über den Abzug von Kriegsgerät von der Front unterzeichnet werden solle. Ob es in Minsk dazu kommen würde, war zunächst offen. An der Kontaktgruppe ist neben der Ukraine und Russland auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt.
Mit einem Schattenkabinett will der im russischen Exil lebende ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow die Führung in Kiew unter Druck setzen. »Wir brauchen vorgezogene Wahlen, Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen«, forderte Asarow bei der Präsentation seines »Komitees zur Rettung der Ukraine« am Montag in Moskau. An der Spitze der alternativen Führungsmannschaft steht der frühere Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik, der als Präsidentenanwärter der Gruppe gehandelt wird. Der 67-jährige Asarow war 2014 nach seiner Entlassung als Regierungschef nach Russland geflohen.
Für die »schnelle Einstellung der Annexion der Krim« durch Russland sprach sich am Sonntagabend der II. Weltkongress der Krimtataren im türkischen Ankara aus. In der ukrainischen Verfassung solle das Recht der Krimtataren auf Selbstverwaltung, national-territoriale Autonomie und Selbstbestimmung festgeschrieben werden. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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