Slowaken steigen aus
Wähler gegen Übernahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Österreich
Bratislava. Die von den Innenministern der Slowakei und Österreichs geplante »Asylkooperation« trifft auf Widerstand. In einem lokalen Referendum lehnten die slowakischen Wähler am Sonntag die Übernahme von rund 500 Asylbewerbern aus dem Nachbarland ab. Bei einer Beteiligung von 58 Prozent stimmten mehr als 96 Prozent gegen die Flüchtlingsunterkunft.
Das zentrale Aufnahmelager in Traiskirchen nahe der Hauptstadt Wien ist völlig überfüllt. Dort sind zurzeit weit über die Kapazitäten hinaus 3000 Flüchtlinge untergebracht, von denen Hunderte an Wegrändern und unter Bäumen schlafen. Von hier aus sollten die Flüchtlinge in die slowakische Stadt Gabčíkovo verlegt werden.
Vorgesehen war eine schon früher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Außenstelle der Technischen Universität Bratislava in der südöstlich der Hauptstadt gelegenen Gemeinde. Deren Vertretung wehrte sich.
Nunmehr kann das Vorhaben nur noch gegen den erklärten Willen der Bürger durchgesetzt werden. Das Innenministerium in Bratislava hatte bereits im Voraus darauf hingewiesen, dass das Referendum für die Regierung nicht bindend sein werde. Ein Sprecher der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der Österreichischen Volkspartei verwies am Montag darauf, dass ihr Land einen Vertrag mit der slowakischen Regierung habe. Die ersten Flüchtlinge sollen trotz des Widerspruchs der Bürger schon demnächst überstellt werden. nd/Agenturen
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
