Doppelt so viele rassistische Gewalttaten
Im zweiten Quartal 2015 mindestens 15 Taten registriert
Berlin. Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität - rechts« nachweislich zugeordnet. Schwere Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben sich im zweiten Vierteljahr sogar mehr als verdoppelt. Waren es im ersten Quartal noch sieben solcher amtlich registrierten Gewalttaten, ist diese Zahl im zweiten Quartal auf 15 gestiegen.
Angesichts dieser Zahlen fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dass »Medien und herrschende Politik die Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge endlich beenden. Die Kampagne schürt Hass und liefert den rechten Gewalttätern quasi die Legitimation für ihre Taten.«
Zu den Delikten gegen Flüchtlinge gehören weiterhin Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. An Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte waren laut Regierungsauskunft maßgeblich die rechtsextremen Parteien NPD und Die Rechte beteiligt.
Im ersten Quartal waren ursprünglich 71 Delikte gegen bereits eröffnete oder noch im Bau befindliche Asylbewerberheime gezählt worden. Durch nachträgliche Meldungen erhöhte sich die Zahl für das erste Vierteljahr auf 106. Auch für das zweite Quartal kann sich Zahl der Delikte noch erhöhen, wenn nachträgliche Meldungen in die Statistik einbezogen worden sind. Im gesamten Jahr 2014 hatten die Behörden 203 derartige Straftaten registriert.
2000 Tote im Mittelmeer
In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits über 2000 Flüchtlinge auf dem Seeweg von Nordafrika nach Europa gestorben. Damit habe sich die Zahl der Todesopfer im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2014 um gut 400 erhöht, teilte die IOM am Dienstag in Genf mit.
In den Jahren 2014 und 2015 seien die meisten Menschen auf der sogenannten zentralen Mittelmeer-Route von Libyen nach Italien gestorben. Schleuser hätten die Menschen auf seeuntauglichen Booten transportiert, viele Passagiere seien ertrunken.
Laut IOM haben seit Januar 2015 insgesamt 188 000 Männer, Frauen und Kinder die Passage über das Mittelmeer nach Europa lebend überstanden. Die Menschen seien vor Konflikten, Gewalt, Unterdrückung und bitterer Armut geflohen. Eines der Hauptherkunftsländer sei Syrien, wo seit mehr als vier Jahren ein Bürgerkrieg tobt. nd/Agenturen
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