Zwei Legislaturperioden sind genug

Der Vorstoß des ehemaligen Superministers Wolfgang Clement, die Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen, zielt in die richtige Richtung. Anders als in vielen Demokratien westlicher Prägung kann das deutsche Regierungsoberhaupt sein Amt rein theoretisch auf Lebenszeit bekleiden. Diese unbegrenzte Amtsinhaberschaft hat Tücken. Sie zeigten sich etwa im absolutistischen Regierungsstil des späten Helmut Kohl, der nach einem Jahrzehnt an der Macht seine Bundesrepublik getreu dem Motto führte: »L'État, c'est moi«. Der Sonnenkönig gefiel sich selbst in der Pose des weisen Staatsoberhaupts und umgab sich mit treuen Vasallen, die ihm zu Munde redeten. Das Argument, der Souverän, also das Volk, könne seinen Regenten ja abwählen, greift zu kurz. Denn der Wähler lässt sich leider oft blenden, etwa von vermeintlich guten Wirtschaftsdaten und der Bekanntheit einer Person, die seit Jahren an der Macht ist. Zumal sich die Konsequenzen von schlechter Regierungspolitik oft erst Jahre später zeigen. Dann ist es zu spät. Auch Kohls Mädchen feiert demnächst ihr zehnjähriges Jubiläum. Dass der Dornröschenschlaf, in den ihre Strategie der asymmetrischen Demobilisierung die Republik versetzt hat, auch nach der nächsten Bundestagswahl weitergehen wird, ist direkte Folge der unbegrenzten Kanzlerschaft.

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