Nachschub fürs Kartenhaus
Bundestag billigte Kreditpaket für Griechenland / Gegenstimmen rechts und links
Berlin. »Zweifel sind immer erlaubt.« Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweigerte mit diesem Satz im Plenum des Bundestages am Mittwoch einerseits Griechenland die Absolution; womöglich läuft dort künftig immer noch nicht alles nach neoliberalem Plan. Und er erteilte den Abgeordneten seiner Fraktion Absolution, die ihren Zweifeln bei der Abstimmung über das dritte Kreditpaket für Hellas folgten und mit Nein stimmten - am Ende waren es immerhin 63. Gleichwohl: Die große Mehrheit des Bundestags erteilte der Vorlage ihren Segen, weil die Große Koalition so groß ist, dass auch 63 abweichende Stimmen numerisch nicht ins Gewicht fallen. Die SPD stand weitgehend geschlossen hinter Schäuble, und die oppositionellen Grünen fanden zwar mächtig kritikwürdig, wie die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Athen agiert hatte, stimmten am Ende aber trotzdem für das Paket. Als einzige Fraktion votierte die der LINKEN mehrheitlich gegen die 86 Milliarden Euro, mit denen die Geldgeber in Europa sich das Recht erkauften, der griechischen Regierung weitere Auflagen zur sogenannten Reformpolitik vorzugeben - bei sieben Enthaltungen und zwölf nicht abgegebenen Stimmen. Fraktionschef Gregor Gysi begründete die Ablehnung mit der Systematik der Schuldenspirale. 54 der 86 Milliarden Euro dienten der Rückzahlung von Altschulden. »Da macht man neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus dem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus.«
Am selben Tag entschied das Parlament der Niederlande über seine Haltung, als letztes der 19 Euro-Länder. Danach steht der ersten Kreditrate von 26 Milliarden Euro nichts mehr im Weg. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras erleichtert dies die Lage jedoch nicht. Mit dem Schachzug, das Parlament in Athen mit der Vertrauensfrage zu konfrontieren, wartet er derzeit noch ab. nd Tagesthema Seite 2
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