1405 Abstimmungslokale zum Volksentscheid über Gerichtsreform
Schwerin. Rund 1,34 Millionen Stimmberechtigte sind zur Teilnahme am Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Montag in Schwerin mitteilte, werden am 6. September landesweit 1405 Abstimmungslokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Der Volksentscheid richtet sich gegen die 2013 von SPD und CDU im Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform. Sie sieht vor, bis 2017 von den früher 21 Amtsgerichten fünf zu schließen und sechs in Außenstellen umzuwandeln, einiges davon wurde schon umgesetzt. Die Landesregierung sieht in der Reform einen unverzichtbaren Schritt zur dauerhaften Sicherung einer leistungsfähigen und effizienten Rechtsprechung und hält daher an der weiteren Umsetzung fest. Der Verein Pro Justiz und der Richterbund Mecklenburg-Vorpommerns hingegen wehren sich gegen die Reform. Sie hatten deshalb auch ein Volksbegehren initiiert und erfolgreich abgeschlossen. Im Interesse einer bürgernahen Justiz verlangen sie die Erhaltung aller Amtsgerichte und die Rücknahme der Reform. dpa/nd
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