Das Tor zu Skandinavien ist halb offen

Die Flüchtlingskrise lässt auch in Skandinavien von Monat zu Monat die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge steigen. Sie hat schon längst die der früheren Jahre übertroffen. Im Großen und Ganzen machen syrische Flüchtlinge etwa ein Drittel bis die Hälfte der Schutzsuchenden aus, während andere starke Gruppen aus Irak, Afghanistan und Eritrea kommen.

Schweden ist das skandinavische Land, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Bürgerliche wie Mitte-links-Parteien sind sich einig, dass in dieser Krisenzeit geholfen werden muss, wo geholfen werden kann. Dementsprechend ist die Vorjahrszahl von rund 80 000 bereits übertroffen. An Schwedens selbst formuliertem Anspruch als moralische Großmacht bei Menschenrechten besteht kein Zweifel, doch in Teilen der Bevölkerung wächst die Besorgnis über die Konsequenzen der Zuwanderung - und die Abwehr von Flüchtlingen. Die rechten und gegen Einwanderung positionierten Schwedendemokraten können laut Umfragen heute auf jede vierte Wählerstimme zählen.

Drei von vier Norwegern befürworten, deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Im Vorjahr suchten 11 000 Flüchtlinge um Schutz in äußersten Norden Europas. Die nationalkonservative Fortschrittspartei, die Teil der Regierungskoalition ist, verlangte Begrenzungen bei der Einwanderung und in der Asylpolitik, konnte sich aber nicht gegen ihre Partner durchsetzen. Die Kommunalwahl in zwei Wochen wird zeigen, wie die Bevölkerung die Flüchtlingsfrage einschätzt, denn die Parteien positionieren sich unter anderem in ihrer Haltung dazu, was die einzelne Gemeinde tun oder nicht tun kann.

In Dänemark stützen nach Meinungsumfragen zwei Drittel der Wähler den Kurs der Regierung, die Zuwanderung einzuschränken. Bei der Asylgewährung wird deutlich unterschieden zwischen ökonomischen Flüchtlingen, die schnell abgewiesen werden und politisch Verfolgten. Die liberale Minderheitsregierung beschloss zusammen mit einer Reihe anderer Parteien die Herabsetzung der finanziellen Unterstützung für neu angekommene Flüchtlinge auf Stipendienniveau und Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. An der Kurve der Asylbewerber in diesem Jahrtausend können deutlich Erleichterungen und Einschränkungen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen abgelesen werden. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bezeichnete Dänemarks Anteil von bisher etwa 14 000 Personen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als fair.

Auch in Finnland ist man bereit zu helfen, aber nur in Maßen. Hier erklärte sich die bürgerliche Regierung zögernd bereit, 1000 Flüchtlinge des EU-Verteilerschlüssels pro Jahr entgegennehmen zu wollen, während gleichzeitig die Zahl der Quotenflüchtlinge herabgesetzt wurde. Gleichzeitig klopfen aber auch hier immer mehr Flüchtlinge an die Tür, so dass die reelle Zahl der Neuankömmlinge höher werden wird als die 3000, die 2014 kamen. Würde es nach Außenminister Timmo Soini gehen, der Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Wahren Finnen ist, würden alle Flüchtlinge abgewiesen werden.

Mehrheitlich sind die Bevölkerungen der vier Länder darauf eingestellt, Flüchtlingen in Notzeiten zu helfen. Doch gibt es Bedenken zu den finanziellen Lasten von Einwanderung und Asylbewerbungen, deren Kosten explosiv gestiegen sind. In allen Ländern wird diskutiert, welche Integrationskraft der Sozialstaat hat und wie die große Anzahl von Neuankömmlingen die Gesellschaftsmodelle Skandinaviens beeinflussen werden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft