Politik

Scheidender OB geht nicht in Rente

Bürgermeisterstichwahl in Halberstadt

Uwe Kraus, Halberstadt
09.10.2006
Lesedauer: 2 Min.

In Halberstadt ist am Sonntag in einer Stichwahl der neue Oberbürgermeister gewählt worden. Die Entscheidung zwischen Andreas Henke von Linkspartei und Hans-Georg Busch (SPD) fiel nach Redaktionsschluss. Der Vorgänger im Amt, der parteilose Harald Hausmann, scheidet zum Jahresende mit 65 Jahren aus Altersgründen aus.

Unmut regt sich bei zahlreichen Halberstädter Bürgern. Vor drei Jahren wählten sie gleich im ersten Wahlgang den parteilosen Unternehmer Harald Hausmann zu ihrem Oberbürgermeister. Für sieben Jahre, wie sie glaubten. Doch wenig später verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Gesetzesänderung. Seither ist es auf kommunaler Ebene unmöglich, nach dem 65. Geburtstag als Wahlbeamter weiter die Geschicke einer Kommune zu führen. Der beliebte Bürgermeister muss nun seinen Stuhl räumen und sogar seine vorzeitige Abwahl organisieren. Pikanterweise steht im Herbst im sachsen-anhaltischen Landtag erneut eine Gesetzesänderung auf der Tagesordnung. Die soll künftig als obere Altersgrenze für Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister die Vollendung des 72. Lebensjahres festgelegen. »Für Amtsinhaber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits gewählt sind, soll die alte Regelung gelten, das heißt das Ausscheiden aus dem Amt mit Erreichen der bisherigen Altersgrenze von 65«, sagt Martin Krems, Sprecher des Innenministers. Hausmann überlegt nun jedoch, ob rechtliche Schritte gegen die Herausdrängung aus dem Amt möglich sind. Schließlich sei er nach seiner Erkenntnis der einzige von diesem Gesetz Betroffene. Das Interesse an seiner Nachfolge hielt sich im ersten Wahlgang am 24. September mit vier Bewerbern und einer Wahlbeteiligung von knapp 34 Prozent in Grenzen. Die Stichwahl am Sonntag wurde am Sonntag zwischen Andreas Henke und Hans-Georg Busch interessanter Weise unter zwei Hausmann-Kontrahenten von 2003 entschieden. Busch hatte bereits von 1996 bis 2003 die Geschicke Halberstadts geleitet, war aber nun bei der ersten Runde gegen den PDS-Kommunalpolitiker Henke unterlegen. Letzterem waren vor der gestrigen Wahl die besseren Chancen zugebilligt worden. Und Amtsinhaber Harald Hausmann? Dass der Erfolgsunternehmer sich nicht zur Ruhe setzen wird, ist klar. Hat er doch ein ökologisch interessantes Projekt für eine Biogas-Anlage angeschoben. »Ideen und Kreativität einzubringen, das ist keine Frage des Alters«, so Hausmann.

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