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Bericht zu Lehren aus NSU vorgelegt

Senat stellt Maßnahmen vor / Opposition lobt und kritisiert Vorgehen gegen Rechts

Im Juni 2014 beauftragte das Parlament den Senat, über die Umsetzung der Vorschläge des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU zu informieren. Der Bericht liegt jetzt vor.

Der Senat hat den »Schlussbericht« über die Umsetzung der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum rechtsextremen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat am 19. Juni 2014 beauftragt, die Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des NSU, soweit sie Berlin betreffen, umzusetzen und darüber zu berichten.

»Es war zäh und hartleibig mit Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Konsequenzen aus der rechten Terrorserie im Innenausschuss zu sprechen«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf. Deshalb habe man einen Parlamentsbeschluss aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen herbeigeführt. Das Land Berlin war über Verknüpfungen von Polizeispitzeln zur Terrorgruppe sowie das Schreddern von Verfassungsschutzakten in den NSU-Skandal verwickelt.

Zu den Maßnahmen, die auf den 49 Seiten des Berichts dargestellt werden, zählt unter anderem die Umstrukturierung des polizeilichen Staatsschutzes, der für den Bereich Rechts wieder ein eigenes Referat erhalten hat. Außerdem wird die interkulturelle Öffnung der Polizei aufgeführt, bei der der Anteil von Migranten in der Ausbildung auf 20 Prozent erhöht wurde. Insgesamt 117 Haftbefehle mit Bezug zum Rechtsextremismus konnten 2014 erledigt werden. Zwischen Verfassungsschutz und Staatsschutz gibt es überdies regelmäßige »Gesprächsrunden«. Die Führung der »Vertrauenspersonen« der Polizei, also der Informanten, wurde nach neuen Maßstäben geordnet. Wichtige Elemente wie die »Gesamtstrategie der politisch motivierten Kriminalität rechts« werden allerdings als »Verschlusssache« definiert, unterliegen also der Geheimhaltung.

»Das zeigt, wie intransparent weiter vorgegangen wird«, kritisiert Wolf. Aus seiner Sicht geht die Polizei angesichts der gegenwärtigen rassistischen Attacken außerdem zu wenig konsequent vor.

Die Grünen-Innenexpertin Clara Herrmann erkennt in dem Bericht sowohl Licht als auch Schatten. »Der Staatsschutz setzt sich damit auseinander und nimmt die Lehren aus dem NSU ernst«, sagt Herrmann. Zum Verfassungsschutz habe sie aber nicht viel gefunden. »Dass die Verfassungsschutzbehörden, die komplett versagt haben, auch in Berlin gestärkt aus dem NSU-Skandal hervorgehen, ist ein Unding.«

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