Der Trommler gewinnt

Glaubt man den Krankenhäusern, werden sie an den Veränderungen zugrunde gehen, die ihnen mit den Reformplänen aus dem Bundesgesundheitsministerium zugemutet werden. Sie sehen keinen Sinn darin, unrentable Häuser zu schließen, weniger Geld für schlechte Leistungen zu bekommen oder mehr Pflegekräfte einzustellen, wenn die Krankenkassen ihnen finanziell nicht noch mehr unter die Arme greifen. Glaubt man der LINKEN, sind der Wettbewerb und die Fallpauschalen, also der Katalog mit den Preisen für bestimmte Operationen, an der Misere der Kliniken schuld. Hört man auf die Gewerkschaft, sind 70 000 fehlende Stellen in der Pflege zu besetzen, und folgt man den Grünen, so ist ein Gesetz zur Mindestpersonalausstattung der Schlüssel zu einer besseren Behandlungsqualität in den einzelnen Häusern.

Doch die Regierung hat sich bereits im Entwurf dieses Gesetzes entschlossen, niemandem zu glauben und keinem Rat zu folgen, sei er auch noch so vernünftig. Sie stellt weder die Fallpauschalen infrage, noch bewegt sie die Bundesländer, zu ihren finanziellen Verpflichtungen zu stehen. Erst recht vermeidet sie es, die Krankenhäuser daran zu erinnern, dass sie selbst es waren, die vor Jahren ihre Pflegekräfte entließen und heuer ungeniert nach mehr Geld für deren Wiedereinstellung rufen. Es läuft, wie es immer läuft: Wer nur laut genug trommelt, dem wird nachgegeben.