Mann wegen Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook verurteilt
Amtsgericht Meißen verurteilt 36-Jährigen aufgrund von Billigung des Brandanschlags auf Asylunterkunft
Meißen. Das Amtsgericht Meißen hat einen Mann wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen seines niedrigen Einkommens und Unterhaltsverpflichtungen wurde die Höhe auf 400 Euro festgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Über den Fall hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Der 36-Jährige hatte den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen Ende Juni mit »Hihi richtig so. Normalerweise erst einziehen, dann abbrennen. Aber so geht es auch« kommentiert - unter seinem Namen.
Er war anonym angezeigt worden und sollte 800 Euro Strafe zahlen. Weil er das nicht akzeptierte, ging der Fall vor Gericht. Das Urteil bezieht sich auf Paragraph 140 im Strafgesetzbuch. Danach wird bestraft, wer eine Tat öffentlich billigt »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. dpa/nd
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