Wegen Volksverhetzung: Anklage gegen Pegida-Bachmann
Mitgründer des rechten Netzwerkes hatte Flüchtlinge und Migranten als »Viehzeug«, »Gelumpe« und »Dreckspack« diffamiert
Berlin. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Mitgründer des rechten Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, erhoben: wegen Volksverhetzung. Anlass sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts, in denen Bachmann im September 2014 Flüchtlinge und Migranten als »Viehzeug«, »Gelumpe« und »Dreckspack« bezeichnet hatte.
Wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte, soll Bachmann dabei in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass aufstachelt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Januar aufgenommen. »Das Schöffengericht des Amtsgerichts wird nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Verhandlungstermin wird seitens des Gerichts bestimmt«, berichten die »Dresdne Neuesten Nachrichten«.
Bachmann steht auch noch im Fokus anderer Fälle: Wegen der Weitergabe interner Polizeiinformationen an das rechte Pegida-Bündnis hat die Dresdner Polizei unlängst Ermittlungen aufgenommen. Sie richteten sich gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen, sagte Sprecher Thomas Geithner am Donnerstag. Zuvor hatte Radio Dresden darüber berichtet. Grundlage der Ermittlungen sind sogenannte Screenshots, also Abbilder des Bildschirminhalts von Computern. Darauf zu sehen sind Informationen zu aktuellen Ermittlungsfällen der Polizei. Bachmann hatte sie in Kommentaren bei Facebook gepostet, inzwischen wurden diese Einträge aber gelöscht. dpa/nd
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