Linke: CSU zündelt in Asyldebatte und SPD macht mit
Merkel bleibt hart: Änderungen in Asylpolitik abgelehnt / Korte: Söder ist »rechtspopulistische Dauersirene« / Auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche gegen restriktivere Asylpolitik
Update 14.15 Uhr: Linke: CSU zündelt in Asyldebatte und SPD macht mit
Die Linke hat mit scharfen Worten auf die neuen Unions-Forderungen nach Asylverschärfungen reagiert. »Es vergeht kein Tag, an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden«, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Sonntag in Berlin. »Dass nunmehr auch führende Vertreter der SPD auf CSU machen, ist allerdings nur noch traurig.«
Es sei schon bizarr, dass nun schon die Linke Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihren eigenen Koalitionären verteidigen müsse, sagte Korte. »Angela Merkel hat einmal symbolisch große Mitmenschlichkeit in einer ansonsten verrohten Flüchtlingsdebatte gezeigt.« Das gefalle nun neben der CSU aber auch der SPD nicht mehr. »Bei all dem ist nur eines sicher: Einziger Profiteur dieses Geredes ist die AfD. Bei solchen Helfern braucht sie nicht mal mehr ein Plakat aufhängen.«
»Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität«, so Korte weiter.
Politiker von Union und SPD haben die Bundesregierung zu einem restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik aufgerufen und von Merkel verlangt, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Seit die Kanzlerin Anfang September - angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn - entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen, hat sich einiger Widerstand gegen ihren Kurs in der Asylpolitik aufgebaut. Merkel betont seit Wochen, Deutschland könne den großen Andrang von Flüchtlingen durchaus bewältigen.
Update 14.00 Uhr: Merkel hält an Asylrecht fest - Änderungen in Asylpolitik abgelehnt
Köln. In der Diskussion um die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.
Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das Grundrecht auf Asyl erneut in Frage gestellt und eine »massive Begrenzung« der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.
CSU-Chef Seehofer lehnte allerdings eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Söders Vorschläge »Wahlkampfparolen für die Stammtische«. »Die Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen ist nicht das Schleifen unserer Verfassung, sondern konkretes Anpacken, damit vor allem Länder und Kommunen das bewältigen«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer dem Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.
Kanzlerin Merkel verteidigte im Deutschlandfunk abermals ihre Entscheidung von Anfang September, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aus humanitären Gründen unkontrolliert einreisen zu lassen. »Ich würde sie wieder so treffen«, sagte die CDU-Vorsitzende.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erteilte einer restriktiveren Asylpolitik eine Absage. »Jeder kann sich in die Situation der Flüchtlinge hineinversetzen. Und wer einigermaßen realistisch ist, weiß auch, dass wir sie uns nicht durch Stacheldrahtzäune oder in letzter Konsequenz durch militärische Sicherungsmaßnahmen vom Leibe halten können, selbst wenn wir es wollten«, sagte der bayerische Landesbischof am Sonntag in einem Gottesdienst im schwäbischen Höchstädt.
Update 13.45 Uhr: Dreyer muss in der Flüchtlingspolitik »Druck« auf Grüne machen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss nach Ansicht der CDU Rheinland-Pfalz Druck auf die Grünen machen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Von Dreyer fehle eine schlüssige Antwort hierzu, kritisierte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder am Sonntag. Die Regierungschefin hatte in der »Welt am Sonntag« von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine »schlüssige Antwort und Taten« gefordert, wie der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden könne. Die CDU erklärte, falls Dreyer als Ministerpräsidentin spreche, müsse sie diese Forderung an den grünen Koalitionspartner richten, »der sich noch immer beharrlich gegen jeden Vorschlag zur Begrenzung des Zuzugs wehrt«.Agenturen/nd
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