Ermittlungen gegen Münchner Pegida-Vorstandsmitglied
Bayerischer Innenminister: LKA seit 2012 mit den Ermittlungen wegen Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung betraut
München. Gegen ein Mitglied des Münchner Pegida-Vorstandes wird seit mehreren Jahren wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mit.
Die Ermittlungen werden demnach im Auftrag des Generalbundesanwalts in Karlsruhe durch das bayerische Landeskriminalamt geführt. Sie seien noch nicht abgeschlossen. Der »Münchner Merkur« hatte als erstes darüber berichtet.
Das LKA ist nach Angaben Herrmanns seit 2012 mit den Ermittlungen betraut. Warum genau diese eingeleitet wurden, blieb unklar. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte dazu am Montag, zu laufenden Ermittlungsverfahren gebe man keine Stellungnahme ab.
In einem Schreiben an Landtagsabgeordnete, hat der Beschuldigte nach Angaben des »Münchner Merkur« mitgeteilt, das der »Anfangsverdacht ausgeräumt« sei. Allerdings ist das Verfahren nach Angaben des Innenministeriums »noch nicht abgeschlossen«.
Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Volksverhetzung. gegen den Mitgründer des rechten Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, erhoben hat. Anlass sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts, in denen Bachmann im September 2014 Flüchtlinge und Migranten als »Viehzeug«, »Gelumpe« und »Dreckspack« bezeichnet hatte. dpa/nd
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