Linkenchef fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker
Riexinger schlägt TV-Elefantenrunde über Freihandelsabkommen zwischen Vertretern von Parteien und Zivilgesellschaft vor / Campact antwortet auf Pro-TTIP-Anzeige von SPD-Chef Gabriel
Berlin. Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger gegenüber »neues deutschland«. Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«.
Riexinger brachte »eine Elefantenrunde nach Art der Wahlberichterstattungen« ins Spiel, bei denen »die Vertreter der Parteien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen« über die Freihandelspolitik diskutieren. »Die Politiker der Großen Koalition müssen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen«, forderte der Linkenpolitiker. »Jede Assistenzärztin, jeder Landwirt, jede Ingenieurin und jede Verkäuferin hat das Recht zu erfahren, was die Unterhändler der EU-Kommission und den USA aushandeln.« TTIP werde »unser Leben ähnlich einer Naturkatastrophe grundlegend verändern – nur dass der Katastrophenschutz im Vorfeld von der Lobby der Privatkliniken abgeschafft wurde«, so Riexinger.
Am vergangenen Samstag waren rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Mehr als drei Millionen Menschen haben inzwischen eine Stopp-TTIP Kampagne unterzeichnet. Gegen die geplanten Freihandelsabkommen wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, der katholischen Kirche, Gewerkschaften und Parteien. »Die Bundesregierung interessiert das nicht«, beklagte Riexinger und forderte, »die Medien müssen dem Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen«.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am vergangenen Samstag mit großen Anzeigen in Tageszeitungen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geworben hatte, antworteten dem Wirtschaftsminister nun die Kritiker von TTIP und CETA - ebenfalls per Anzeige. Die Organisation Campact kritisiert darin, der Sozialdemokrat versuche den Kritikern »mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu streuen«. Auch dürfe, wer von TTIP redet, von CETA nicht schweigen - dem Handelsabkommen mit Kanada. Darin sind auch die umstrittenen Schiedsgerichte enthalten, über die ebenso US-Firmen die EU-Staaten verklagen könnten, »wenn sie ihre Profite durch demokratisch beschlossene Gesetze gefährdet sehen«. Campact fordert in der Anzeige Gabriel zudem auf, sich dem direkten öffentlichen Dialog zu stellen.
Riexinger forderte zudem die Grünen auf, sich konsequenter gegen die Freihandelspolitik der EU zu stellen. »Im Bundesrat gäbe es schon heute eine Mehrheit gegen TTIP«, sagte er. Die Grünen müssten Farbe bekennen, »sind sie noch grün, oder längst schwarz? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Ökopartei«, so der Linkenvorsitzende. nd
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