De Maizière: Zahlen werden steigen

Alles soll jetzt schneller gehen. Entscheidungen über Asyl sollen schneller getroffen, Abschiebungen schneller umgesetzt werden. Und das Beschleunigungsgesetz für Asylverfahren wird eine Woche vor dem eigentlich geplanten 1. November in Kraft treten.

Der Bund macht Druck. Schon ab Montag sollen die neuen Regelungen gelten, abgelehnte Asylbewerber sollen umgehend abgeschoben werden. Zwar sind die Länder für den Vollzug der Abschiebung zuständig, jedoch kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau an, der Bund werde Unterstützung leisten, etwa bei der Verstärkung des Personals durch die Bundespolizei. Es würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert.

Das jüngst beschlossene Asyl-Gesetzespaket sieht Erleichterungen im Abschiebungsvollzug vor, zum Beispiel werden diese künftig nicht mehr angekündigt. Die Regelungen träten bereits an diesem Wochenende in Kraft, sagte de Maizière. Zwar sprach der Minister davon, dass Abschiebungen »natürlich human und fair und anständig von statten gehen« müssten. »Aber die Zahlen werden steigen.«

Auch die mit dem Vollzug beauftragte Polizei sieht den neuen Aufgaben mit gemischten Gefühlen entgegen, wie die Gewerkschaft der Polizei erkennen ließ. Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr sprach am Freitag von einer emotionalen Belastung von Polizisten, wenn sie für Abschiebungen vermehrt etwa auch Familien mit Kindern unangekündigt in der Nacht abholen müssten. »Das sind unschöne Szenen.«

Damit Flüchtlinge, denen die Bundesrepublik kein Recht auf Asyl einräumt, erst gar nicht so weit kommen, sind seit einiger Zeit Transitzonen an den Grenzen in der Diskussion, auf die sich die Große Koalition in Berlin nun offenbar grundsätzlich geeinigt hat. Nachdem die SPD zunächst mehr oder weniger rigoros Widerspruch geltend machte, äußerte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD übereinstimmend mit de Maizière am Freitag, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren in Grenznähe bekommen. Was dies genau bedeutet, blieb zunächst offen - zuvor hatte Maas gesagt, man habe sich »darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird«. Es ist kaum zu vermuten, dass Flüchtlinge, etwa aus Balkanstaaten, freiwillig »umfriedete Zentren« aufsuchen, in denen schnell entschieden werden soll, welche Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Deutschland haben und welche nicht. Mit Agenturen