Offener Brief aus der Lausitz an Merkel
In Sorge um die Zukunft der Lausitz haben mehr als 20 Kommunen aus Brandenburg und Sachsen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konzepte zur Entwicklung der Region gefordert. Notwendig seien Maßnahmen für eine zukunftsfähige Lausitz in den nächsten 25 Jahren und deren finanzielle Absicherung, heißt es in dem am Freitag in Weißwasser (Sachsen) vorgestellten Schreiben.
Zu den Adressaten zählen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). In dem Brief wird auf die große Bedeutung der Braunkohleförderung und -verstromung für die Region verwiesen.
Auslöser für den Brief ist die vom Energiekonzern Vattenfall angekündigte Rückforderung der Gewerbesteuerabgaben für 2014 von den Lausitzer Kommunen. Der schwedische Staatskonzern, der 2016 seine Braunkohlesparte verkaufen will, hatte das im Sommer mit fallenden Strompreisen begründet. Dadurch seien Wertberichtigungen für das Braunkohlegeschäft erforderlich geworden.
Viele Kommunen müssen nun als Folge davon ihre Haushaltsplanungen verändern. Die Stadt Cottbus ging beispielsweise nach der Ankündigung von Steuerausfällen in Millionenhöhe aus. Auch andere Kommunen sprachen von einem Schlag ins Kontor. Vattenfall betreibt in Brandenburg und Sachsen fünf Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke.
In Prenzlau (Uckermark) ist am Donnerstag die Wanderausstellung »Bergbaufolgelandschaften. Lausitz im Wandel« an ihrer vierten und letzten Stationen angelangt. Auf 80 großformatigen Fotos bildet sie die Veränderungen der Landschaft durch den Bergbau ab. Zur Eröffnung im Dominikanerkloster sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos): »Eindrucksvolle Bilder vermitteln einen Eindruck von dem Wandel von einer Industrie- und Bergbau- zu einer Tourismusregion.« dpa/epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
