Asylgesetze gelten bereits ab Samstag
Erste Abschiebungen nächste Woche Koalition einigt sich auf Transitzonen
Berlin. Die verschärfte Asylgesetzgebung gilt früher als geplant. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen wurden am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin heißt es, dass sie in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung - also am Samstag - in Kraft treten. Ursprünglich sollte das erst am 1. November der Fall sein. Bereits Anfang kommender Woche könnte es die ersten Massenabschiebungen von Geflüchteten geben.
Neben schnellerer Abschiebung von Schutzsuchenden sieht das Gesetz einen längeren Aufenthalt (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) von Schutzsuchenden in Erstaufnahmestellen vor. Dort sollen sie möglichst nur Sachleistungen bekommen. Außerdem werden die drei Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Zudem hat sich Schwarz-Rot im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen verständigt. Agenturen/nd Seiten 2 und 4
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
