Junckers Gegenaufklärung
Simon Poelchau über die Verabschiedung des Luxleaks-Berichts im Europäischen Parlament
An diesem Montag soll im Europaparlament der Bericht des Sonderausschusses zu den umstrittenen Steuerdeals zwischen EU-Staaten und internationalen Konzernen verabschiedet werden. Es ist ein Bericht, der wahrscheinlich gar kein richtiger Bericht ist.
Die EU-Kommission und die Steueroasen behinderten massiv die Arbeit des Ausschusses: Wichtige Dokumente wurden gar nicht erst herausgerückt oder nur stark geschwärzt zur Sichtung vorgelegt. Was die EU-Spitze von der Aufklärung hält, zeigte Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss im September: Mit Arroganz parierte er ihm unangenehme Fragen, nannte »Luxleaks«, wie die Affäre rund um die Steuerdeals in Luxemburg genannt wird, ein »Unwort«. Dabei kommt sein Widerwillen zur Aufklärung nicht von ungefähr. Als langjähriger Finanz- und Premierminister des Großherzogtums fallen viele der Deals in seine Amtszeit. Doch Juncker ist nicht der Einzige. Auch andere EU-Spitzenpolitiker haben vermutlich diesbezüglich Dreck am Stecken.
Deswegen unterstützte eine Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten von Anfang an Junckers Gegenaufklärung - obwohl es dabei um zig Milliarden an fehlendem Steuergelder geht.
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