Bei Beamten per Kreuzchen rechtmäßig
Beurteilung
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 2 C 13.14 und weitere) in einem am 18. September 2015 veröffentlichten Urteil.
Geklagt hatten neun Beamte des gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, der Bundespolizei und der Zollverwaltung. Sie hatten Regelbeurteilungen nur mit Kreuzchen statt mit einem individuellen Text erhalten. Regelbeurteilungen werden in bestimmten Zeitabständen routinemäßig erstellt, auch wenn keine Beförderung oder andere Personalmaßnahme ansteht.
Nach dem Urteil müssen die Beamten die Kreuzchen bei den Einzelbewertungen verschiedener Kompetenz- und Aufgabenfelder hinnehmen. »Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein«, forderten die obersten Verwaltungsrichter. Denn dann könnten Leser sich statt der angekreuzten Note immer auch den entsprechenden Text denken.
Die Gesamtbeurteilung bedarf laut Bundesverwaltungsgericht allerdings in der Regel einer textlichen Begründung. Darauf dürfe nur verzichtet werden, wenn sich das Gesamturteil quasi automatisch aus den Einzelbewertungen ergibt, etwa bei nahezu einheitlichen Einzelbewertungen. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
