Höchstpreis unbezahlbar

Es ist schon verwunderlich, mit welcher Hartnäckigkeit der Bund sich dagegen sträubt, das Kreuzberger Dragoner-Areal zu einem günstigen Preis an das Land Berlin zu übertragen. Aber nur dann können dort auch bezahlbare Wohnungen entstehen. Und die werden dringend gebraucht, für Berliner und Flüchtlinge. Die Hoffnungen, die nach dem Votum des Bundesrates gegen den Dragoner-Deal aufkamen, haben sich bisher ebenso wenig erfüllt wie die Erwartungen, die nach der Einigung der schwarz-roten Koalition über die Unterstützung der Kommunen mit verbilligten Grundstücken aufkamen.

Immerhin hat sich der Bund bereits bewegt. Er verhandelt mit dem Senat über den Verkauf von 4700 bundeseigenen Wohnungen zum Verkehrswert. Doch das reicht nicht. Er muss seine Immobilienpolitik grundsätzlich ändern und darf nicht weiter die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt anfeuern. Wenn der Bund Immobiliengeschäfte mit den Ländern und Kommunen abschließt, also praktisch die öffentliche Hand an sich selbst Grundstücke verkauft, kann das nicht zum Höchstpreis erfolgen. Das politische Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, bleibt ansonsten auf der Strecke.

Der Streit um das Dragoner-Areal zeigt, dass die Bundesregierung zu dieser Kehrtwende offenbar immer noch nicht bereit ist. Stattdessen versucht sie, mit der angespannten Wohnungssituation in Berlin Kasse zu machen. Auch Berlin hat lange gebraucht, um in der Liegenschaftspolitik umzusteuern. 23 Grundstücke hat das Land seinen Wohnungsbaugesellschaften kostenlos übertragen, jetzt kommen weitere 43 hinzu. Über 6000 Wohnungen können dort entstehen. Die Mieter profitieren: Der eingesparte Kaufpreis drückt die Miete.