Die anderen »sächsischen Verhältnisse«

Flüchtlingsinitiativen und Grüne mit Forderungen an die Landesregierung

Flüchtlingsinitiativen wie auch die Grünen in Sachsen richten Forderungen an die Politik, um der rechtsextremistischen Welle zu begegnen.

Jens Paßlack trägt keine rosarote Brille. Dass Sachsen ein Problem mit Rassismus hat und dass dieses Problem im Freistaat stärker ausgeprägt ist als anderswo, weiß er: »Ich teile dieses Bild, das von Sachsen derzeit durch die Öffentlichkeit geht.« Jedoch will Paßlack keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um für die andere Seite des östlichen Bundeslandes zu werben: für die zahlreichen Flüchtlingshelfer, die es auch in Sachsen gibt: »Es gibt hier viele Menschen, die eine völlig andere Weltsicht haben, die sich engagieren - und das schon seit einigen Jahren.«

Paßlack arbeitet beim Kulturbüro Sachen, einer Beratungsstelle für Vereine und Initiativen. Auch das Kulturbüro beteiligt sich an der Flüchtlingshilfe. Am Wochenende trafen sich deren Vertreter zur Konferenz »Asyl in Sachsen«, um der eigenen Arbeit neuen Antrieb zu verschaffen. Rechte Angriffe häufen sich. Zwar habe man für das laufende Jahr noch keine konkreten Zahlen, doch Lena Nowak von der Beratungsstelle RAA Sachsen prognostiziert »einen Anstieg von 100 Prozent«. Zudem richten sich die Attacken vermehrt gegen Flüchtlinge und Unterstützer und nicht mehr »einfach nur gegen alternative Jugendliche« und sind damit in zunehmendem Maße rassistisch.

Ein solche Entwicklung ist kein Wunder. Bereits in den vergangenen Jahren stieg die Anzahl rechter Straftaten im Freistaat. 2014 zählten die Beratungsstellen 162 rassistisch motivierte Angriffe - ein Anstieg um 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem Dresden - Ursprungsort und Hauptstadt von PEGIDA - ist den Zahlen zufolge von zunehmender Menschenfeindlichkeit bedroht. 36 rassistische Attacken wurden dort gezählt.

In den Medien werden derartige Fakten gern unter dem Begriff »sächsische Verhältnisse« zusammengefasst. Nun riefen sie die Flüchtlingsinitiativen auf den Plan, die sich in Vorträgen und Workshops mit verschiedenen Themen aus dem Bereich Asyl beschäftigten. Etwa mit der »Willkommenskultur an Sachsen Schulen«. Oder mit »Konzepten und Perspektiven dezentralen Wohnens in Sachsen«. Auch Themen mit bundes- und europaweitem Fokus - wie »Zukunftsland Deutschland« und »Dublin III« - spielten auf der Konferenz in der Leipziger Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HTWK) eine Rolle.

Was den Veranstaltern allerdings auch wichtig war: Ehrenamt allein reicht nicht aus, um gegen die »Verhältnisse« anzukämpfen und Flüchtlingen ein neues Zuhause zu bieten. Denn Freiwilligenarbeit ist zwar gut und wichtig, doch hat auch eine Kehrseite. Sie verschleiert nämlich politisches Versagen. »Im Ehrenamt passiert vieles, was bei Behörden scheitert«, so Jens Paßlack.

Nirgendwo sei der Sommer gefühlt kälter gewesen als in Sachsen, stellten auch die sächsischen Grünen auf ihrem Parteitag in Großenhain fest. Fraktionschef Volkmar Zschocke erklärte, das Land erlebe die »schlimmste Welle rassistischer Gewalt« seit den 1990er Jahren. »Alle reden von der Flüchtlingskrise. Ich sage: Wir haben aber zuallererst eine rechtsextreme Gewaltkrise.«

Die Partei fordert grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Dabei sehen sie auch den Freistaat in der Pflicht. Am Freitag verabschiedete der Parteitag in Großenhain einen entsprechenden Antrag. Gefordert werden Ankunftszentren, die im 24-Stunden-Betrieb medizinische Erstversorgung, Registrierung und die Weiterleitung der Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen leisten. Ferner verlangen die Grünen eine Verdoppelung der Plätze in der Erstaufnahme und mehr sozialen Wohnungsbau.

Max Zeissing/Agenturen

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