Razzien wegen rechter Hetze im Internet
In Berlin hat es am Donnerstagmorgen eine Großrazzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme gegeben. Im gesamten Stadtgebiet seien insgesamt zehn Durchsuchungen wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken vollstreckt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte unterdessen auch von Facebook und anderen Internetunternehmen ein Durchgreifen gegen Hasskommentare.
»Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort gelten die Regeln unseres Zusammenlebens«, erklärte Henkel am Donnerstag. Allerdings könnten die Ermittlungsbehörden den Kampf jedoch alleine nicht gewinnen. »Ich appelliere erneut an die großen Anbieter sozialer Netzwerke, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen«, betonte der Innensenator. Das sei eine Einstellungsfrage. »Unternehmen, für die ein weiblicher Körper anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges aufzuholen«, sagte der Innensenator weiter.
Bei der Großrazzia in Berlin waren am Donnerstag den Angaben zufolge 60 Polizisten in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau im Einsatz. Die Beamten stellten unter anderem Smartphones und Computer sicher. Aktuell würden die Geräte ausgewertet.
Der Polizeiliche Staatsschutz ermittle gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren, hieß es weiter. Bei einer Verurteilung sei mit empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen zu rechnen.
Facebook selbst gab am Mittwoch an, 2015 stärker gegen Hasskommentare vorgegangen zu sein. Nach eigenen Angaben löschte das Unternehmen im ersten Halbjahr über 20 000 Beiträge, die Hasskommentare oder Gewaltverherrlichungen enthielten - das seien mehr als doppelt so viele wie im zweiten Halbjahr 2014. epd/nd
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