Hochstapler dürfen weitermachen

Wenn das Pflegestärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet wird, werden sich einige Politiker mit stolzgeschwellter Brust selbst loben müssen. Dafür, dass sie ein Jahrzehnt gebraucht haben, um endlich einzugestehen, dass auch Demenz ein Pflegegrund sein kann. Dafür, dass sie ein von Heimbetreibern lanciertes Qualitätssystem nach zehn Jahren abschaffen, welches von amtlich eingesetzten Hochstaplern Pflege-TÜV genannt werden durfte. Und dafür, dass sie drei alte Pflegestufen durch fünf neue ersetzen, um den Anschein größerer Differenziertheit in der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit zu erwecken. In Wirklichkeit geht es wieder nur darum, möglichst viele Menschen abzulehnen. Auch diese Pflegereform ist wieder nur eine Notoperation, weil der Patient vorher trotz offenkundiger Erkrankung einfach nicht behandelt wurde.

Als ob das alles nicht reichen würde, sich von dieser Politik entsetzt abzuwenden, gibt der christdemokratische Pflegebeauftragte der Bundesregierung den Menschen noch den Rat mit auf den Weg, dem Pflege-TÜV, der noch Jahre gilt, keineswegs zu vertrauen, sondern die Heime selbst anzuschauen. Vorsicht, liebe Bundesregierung! Wenn das zwei Jahre funktioniert, brauchen wir überhaupt keine Qualitätskontrolle mehr. Und keine Gesetzentwürfe und überflüssigen Ratschläge aus diesem Haus.