Mehr staatlicher Einfluss

Die neue polnische Regierung plant offenbar einen grundlegenden Umbau des Mediensystems. Neben einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Nachrichtenagentur PAP kündigte der designierte Kulturminister Piotr Glinski auch eine Umstrukturierung des Zeitungsmarktes an, um die zurzeit marktbeherrschenden ausländischen Verlage zurückzudrängen. Glinski soll in der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo das Kulturministerium übernehmen und erster Vize-Ministerpräsident werden.

Die neue Regierung wolle bei den Lokalzeitungen »die Besitzverhältnisse ändern«, sagte Glinski. Sie erwägt demnach, die Anteile ausländischer Verlage »zurückzukaufen«, eigene polnische Zeitungen zu gründen oder die bestehenden auszubauen. In Polen gehört die große Mehrheit der Zeitungen derzeit deutschen Verlegern.

Beim öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen plant die Regierung nach Angaben von Glinski eine Status-Änderung: Aus Aktiengesellschaften im Staatsbesitz sollen nationale Kultureinrichtungen werden, die wie die Nationaloper und das Nationalmuseum künftig nur noch einen Chef haben sollen. Die staatlichen Medien sollten »wirklich staatlich« werden, »mit einer Mission«, sagte Glinski, der auch die Rundfunkgebühren abschaffen und durch eine Steuer ersetzen will. Geplant ist die Reform für das erste Halbjahr 2016, durchsetzen soll sie der PiS-Abgeordnete Krzysztof Czabanski, der früher das öffentlich-rechtliche Radio und die Nachrichtenagentur PAP leitete. AFP/nd