Heiße Luft

Zu langsam, zu wenig, zu wirtschaftsfreundlich - die Urteile der Umweltschutzverbände über die Klimaschutzpolitik der derzeitigen Bundesregierung fallen wenig schmeichelhaft aus. Davon ließ sich die Politik kaum beeindrucken, es wurden weiter Gesetze verabschiedet, die die selbst gesetzten Ziele in nahezu unerreichbare Ferne rücken ließen. Nun bekam die Koalition jedoch von ganz anderer Seite dasselbe zu hören - von der offiziellen Expertenkommission zur Untersuchung der Fortschritte der Energiewende.

Die Kritikpunkte sind demnach mehr als berechtigt, das CO2-Reduktionsziel bei einem »Weiter so« nicht zu erreichen. Ob die gerade beschlossene schrittweise Stilllegung ohnehin zur Abschaltung vorgesehener Kohlekraftwerke statt einer zuvor angedachten Strafabgabe für die Stromkonzerne da hilfreich ist, ist zu bezweifeln. Weder die Reform des EEG-Gesetzes, die die Stellung von Energiekooperativen gegenüber den Großversorgern schwächt, noch die seit Jahren verschleppte Grundsatzentscheidung zur energetischen Gebäudesanierung oder die quasi brachliegende Elektromobilitätsoffensive bringen die Energiewende auch nur einen Millimeter voran - im Gegenteil.

Dass die Worte der Experten auf offene Ohren treffen, ist fraglich. Kurz vor dem Pariser Gipfel steht der Klimaschutzvorreiter Deutschland als Heiße-Luft-Produzent da. Keine gute Ausgangsposition für die schwierigen Gespräche.