Blockade gegen Obama
Olaf Standke über den Versuch des US-Präsidenten, Guantanamo zu schließen
Es ist wohl eine der schwersten Niederlagen Barack Obamas in seinen nunmehr fast sieben Jahren im Weißen Haus. Und er zeigt sich »tief enttäuscht«. Nicht nur, dass er jetzt das präsidiale Veto gegen den Entwurf für das nächste Pentagon-Budget nach vier Wochen zurücknehmen musste. Damit scheint auch eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen endgültig hinfällig: die Schließung des von Menschenrechtlern seit Einrichtung in der Bush-Ära des Anti-Terrorkrieges scharf kritisierten Gefangenenlagers auf dem US-Stützpunkt Guantanamo. Das verbrauche nur erhebliche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten - für diese guten Argumente findet Obama kein Gehör im Kongress. Und es sind nicht nur die dort dominierenden Republikaner, die die Planungen der Regierung boykottieren. Auch in den eigenen Reihen der Demokraten stößt der Präsident auf Widerstand.
So bleibt das an den Verteidigungsetat gekoppelte Verbot in Kraft, Häftlinge aus Guantanamo mit dann vollen Bürgerrechten in die Vereinigten Staaten zu verlegen - selbst wenn sie nach vielen Jahren ohne Anklage und Prozess als ungefährlich eingestuft werden. Einen Erfolg aber konnte Obama zumindest verbuchen: Im Gesetz wurde endlich ein Folterverbot bei Verhören verankert.
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