Griechische Opposition versagt Tsipras Unterstützung
Keine Einigung im »Nationalen Dialog« / Premier: Nea Dimokratia und PASOK fehle es an Verantwortungsgefühl und Ernsthaftigkeit
Berlin. Die Oppositionschefs im griechischen Parlament verweigern der SYRIZA-geführten Regierung unter Alexis Tsipras die Unterstützung für weitere Reformen. Ein sechsstündiger Verhandlungsmarathon von Tsipras mit den anderen Parteivorsitzenden blieb am Samstag ohne Erfolg. Bei einem »Nationalen Dialog« standen in Athen die Rentenreform, die Reform des Versicherungssystems und der Umgang mit der hohen Flüchtlingszahl zur Debatte. Tsipras stellte seine Pläne vor, den griechischen Haushalt des seit Jahren pleitebedrohten Landes zu entlasten und die Auflagen der internationalen Gläubiger zu erfüllen.
»Unglücklicherweise haben diejenigen politischen Kräfte, welche die alleinige Verantwortung für das wirtschaftliche, institutionelle und moralische Verkommen unseres Volkes in den letzten fünf Jahren tragen, heute gezeigt, dass sie weder das Verantwortungsgefühl noch die nötige Ernsthaftigkeit besitzen«, erklärte Tsipras nach dem Treffen. Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere die konservative Nea Dimokratia und die Sozialdemokraten der PASOK. Dieselben Parteien, die seit 2010 bis heute 11 verschiedene Rentenkürzungen verabschiedet und die Rentenkassen in Milliardenschulden getrieben hätten, lehnten es nun ab, Vorschläge für die Tragfähigkeit des Rentensystems zu erarbeiten. »Ich habe verlangt, dass wir uns zumindest auf eine gemeinsame Rote Linie verständigen, was die Rentenreform betrifft, welche die Tragfähigkeit des Rentensystems ohne weitere Rentenkürzungen garantieren kann«, so Tsipras. Der SYRIZA-Chef glaubt aber auch ohne die Unterstützung anderer Parteien an den Erfolg seiner Regierung: »Unser strategischer Plan für den Ausweg aus der Krise und die Wiedererlangung unserer Souveränität gegenüber unseren Kreditgebern, wird erfolgreich sein.«
Griechische Medien spekulieren derweil über die Bildung einer »großen Koalition aller« und sogar über Neuwahlen. Es sei fraglich, ob die Tsipras-Regierung die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen mit ihrer knappen Mehrheit von nur drei Sitzen bei insgesamt 300 Abgeordneten durchs Parlament bringen kann. »Wir lassen uns nicht auf Tricksereien ein«, kommentierte die Vorsitzende der PASOK, Fofi Gennimata, griechischen Medienberichten zufolge die Gespräche von Samstag. Ähnlich äußerte sich der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Giannis Plakiotakis. An einer Lösung durch die Hintertür werde seine Partei nicht teilnehmen.
Noch immer können die Griechen pro Woche nur maximal 420 Euro Bargeld abheben. Die sogenannten Kapitalverkehrskontrollen wurden im Juni dieses Jahres eingeführt, um einen Run auf die Banken und damit deren Kollaps zu verhindern. Je schneller die Regierung die von den Europartnern geforderten Reformen umsetzt, desto zügiger könnten diese Kapitalkontrollen aufgehoben werden. Griechische Medien berichteten, Tsipras wolle deshalb im Parlament noch in diesem Jahr bestimmte Sparmaßnahmen und Neuerungen durchsetzen. Agenturen/nd
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