TTIP: EU-Kommissarin verspricht leichteren Zugang zu Dokumenten
Berlin. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zugesichert. Mit den USA habe man sich darauf verständigt, dass es in jeder Hauptstadt - und nicht nur in den US-Botschaften - Leseräume geben solle, in denen Parlamentarier alle wesentlichen Dokumente einsehen könnten, sagte Malmström der »Welt am Sonntag«. Die Details würden spätestens bis zum Jahresende geklärt. Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA wird immer wieder mangelnder Zugang zu Dokumenten beklagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drohte bereits mit einer Ablehnung des Abkommens, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig Einblick in die Verhandlungen bekommen. Malmström wies darauf hin, dass eine frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig sei. Nach der Unterzeichnung würden die Volksvertreter nichts mehr ändern können. epd/nd
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