Rechtsradikalen keine Plattform geben!

Mit ihren Beschlüssen beim Parteitag in Hannover hat die AfD ihre radikalen Forderungen nach einer stärkeren Abschottung vor Flüchtlingen bestätigt. Die unterschiedlichen Flügel der Partei sind sich in zentralen inhaltlichen Fragen weitgehend einig. Unterschiede gibt es hingegen, wie sich ihre Funktionäre in der Öffentlichkeit präsentieren. Parteichefin Frauke Petry bemüht sich, der sogenannten Alternative für Deutschland einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Daneben gibt es eine Gruppe um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die deutschnationale Parolen von sich gibt und kein Problem damit hat, wenn bei ihren Demonstrationen auch Neonazis mitlaufen. Die Partei verfolgt das Ziel, für die gesamte rechte Wählerschaft interessant zu bleiben. Das gilt sowohl für Marktradikale, die von Union und FDP zur AfD gewechselt sind, als auch für gewalttätige Nationalisten und Rassisten. Es ist absehbar, dass die Partei mit dieser Taktik demnächst in weitere Landtage einziehen wird.

Mit den Wahlerfolgen dürfte auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Rechtspartei wachsen. Bei der NPD konnte dies verhindert werden, weil ihr in den Medien keine Plattform geboten worden ist. Auch über den richtigen Umgang mit der AfD müssen Politiker und Journalisten nun diskutieren. Denn zumindest Teile der Partei sind ebenso gefährlich wie die NPD.