Linkspartei verabschiedet Wahlprogramm
LINKE im Südwesten liegt in Umfrage bei 3,5 Prozent
Mit der Verabschiedung eines Wahlprogramms hat sich die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende bei ihrem Parteitag für den Landtagswahlkampf im Südwesten gerüstet. Zu den Schwerpunktthemen, mit denen die Partei am 13. März erstmals in das Mainzer Parlament einziehen will, gehören prekäre Arbeitsbedingungen, Armut, Wohnungsnot, ein fahrscheinfreier öffentlicher Nahverkehr, inklusive Bildung sowie Lernmittelfreiheit und kostenlose Schülerbeförderung.
Spitzenkandidat Jochen Bülow erhob in Trier schwere Vorwürfe an die Adresse der seit 25 Jahren im Land tonangebenden SPD. Das Land sei nicht nur »deutscher Meister bei der prekären Beschäftigung«, sondern »spart auch seine Kommunen kaputt«. So seien die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen bundesweite Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Außerdem fehlten den Kommunen im Land auch 2016 rund 500 Millionen Euro. Eine künftige Landesregierung müsse sich laut Bülow im Bundesrat für Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen.
Um ländliche Regionen nicht ganz vom Öffentlichen Nahverkehr abzuhängen und allen Menschen die fahrscheinlose Benutzung von Bussen und Bahnen zu ermöglichen, strebt die Linkspartei zur Finanzierung ein »Dreisäulenmodell« an. Dazu sollen wie bisher Steuergelder sowie zusätzlich Abgaben von Unternehmen und Haushalten beitragen. Für die US-Luftstützpunkte Ramstein, Spangdahlem und Büchel verlangt die LINKE eine »friedliche Konversion«. Mehr als 25 Jahre nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Kriegs gehe vom »Flugzeugträger Rheinland-Pfalz« mit Schaltzentralen für Kampfflugzeuge, Atomwaffen und Drohnen ein »in Europa einmaliges militärischen Angriffs- und Vernichtungspotenzial« aus, heißt es in dem vom Parteitag verabschiedeten »Trierer Manifest«.
Dass eine INSA-Umfrage im Auftrag der »Bild«-Zeitung die LINKE im Südwesten derzeit bei 3,5 Prozent und damit »außen vor« sieht, spielte in Trier keine Rolle. »Das ist eine Momentaufnahme. Bis zur Wahl wird noch viel Wasser den Rhein hinunter fließen«, gibt sich Bülow gegenüber »nd« optimistisch.
Während die FDP, die bereits 2011 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, auch jetzt wieder bangen muss, halten Beobachter einen Einzug der Rechtspartei AfD in den Landtag für möglich. Damit wäre die bisherige Mehrheit von SPD und Grünen Vergangenheit. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die nach eigenen Angaben nicht mit der AfD regieren will, könnte bei der Partnerwahl Sozialdemokraten und Grüne gegeneinander ausspielen. Im Wahlkampf werde sie die Forderung nach einer »Integrationsverpflichtung« für Flüchtlinge in den Mittelpunkt rücken, erklärte Klöckner bei einem CDU-Landesparteitag in Koblenz. Die Grünen wollen nach Aussagen ihrer Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke weiter mit der SPD regieren und ein Kabinett Klöckner verhindern.
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