Verbraucherklagen erleichtern
Die Bundesregierung will die gerichtliche Durchsetzung von Verbraucherrechten erleichtern. Dazu soll 2016 ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Musterfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Verbraucherorganisationen sollen damit Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche von Kunden gegen Unternehmen auch bei kleineren Beträgen leichter vor Gericht durchsetzen können. Mit einem Musterfeststellungsverfahren könnten Verbände »verbraucherrechtliche Streitigkeiten mit nur einer Klage und dem Ziel der Klärung zentraler Voraussetzungen und Rechtsfragen vor Gericht bringen«. epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.