Hendricks vage für Kohleausstieg
Koalition gegen mehr EU-Klimaschutz
Berlin. Beim UN-Klimagipfel in Paris ist es aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch keineswegs sicher, dass nächste Woche ein ambitionierter neuer Klimavertrag unterzeichnet wird. »Wir dürfen nicht so tun, als wäre das Ergebnis schon in trockenen Tüchern«, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Unter den Vertragsparteien könnten sich noch »Dynamiken ergeben, die wir noch nicht genau absehen können«. Ihre von anderen SPD-Politikern kritisierte Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohle wiederholte Hendricks nicht. Sie betonte nur: »Die Zeit der fossilen Energieträger, auch der Braunkohle, geht zu Ende. Das müssen wir den Menschen offen sagen.«
Abgelehnt wurde ein Antrag der LINKEN und der Grünen, der Bundestag möge sich dafür einsetzen, das EU-Klimaschutzziel »nachzuschärfen«. Dies zeige, dass »Union und SPD weit davon entfernt sind, ihre selbst erklärte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz auszufüllen«, sagte die Linkspolitikerin Eva Bulling-Schröter. nd/dpa Seiten 2, 8 und 10
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