Zahnlos am Leben gehalten
Simon Poelchau über die schleppenden Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Lange war es still um die Finanztransaktionssteuer. Nun haben sich am Dienstag zehn EU-Finanzminister auf ein Grundgerüst für ihre Einführung geeinigt. Doch ob damit der lang ersehnte Durchbruch erzielt oder die untote Steuer noch etwas am Leben gehalten wurde, beleibt abzuwarten.
Denn etliche Details wie die Höhe der Steuer sind weiterhin ungeklärt. Nach Estland könnten deswegen noch andere Länder ausscheren. Zudem fehlen der Abgabe diverse Zähne, weil etwa Devisentransaktionen nicht erfasst werden. Verteidiger des Finanzministerrats könnten jetzt einwenden, dass solche Verhandlungen alles andere als leicht sind. In der Tat müssen dabei die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer vorsichtig austariert werden. Deshalb verringerte sich bald nach Beginn der Verhandlungen die Zahl der Länder stark, die mitmachen wollten.
Doch zeigen die schleppenden Gespräche über die Steuer, wie sehr das Bemühen der EU-Regierungen, gute Ideen einzuführen, nachlässt, wenn sie nicht mehr im Fokus der Medien sind. So wäre die Steuer vielleicht etwas weiter, wenn etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gern als Vorkämpfer der Finanzsteuer darstellt, weniger Energie darauf verschwendet hätte, Griechenland die Daumenschrauben anzulegen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
