Zahnlos am Leben gehalten
Simon Poelchau über die schleppenden Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Lange war es still um die Finanztransaktionssteuer. Nun haben sich am Dienstag zehn EU-Finanzminister auf ein Grundgerüst für ihre Einführung geeinigt. Doch ob damit der lang ersehnte Durchbruch erzielt oder die untote Steuer noch etwas am Leben gehalten wurde, beleibt abzuwarten.
Denn etliche Details wie die Höhe der Steuer sind weiterhin ungeklärt. Nach Estland könnten deswegen noch andere Länder ausscheren. Zudem fehlen der Abgabe diverse Zähne, weil etwa Devisentransaktionen nicht erfasst werden. Verteidiger des Finanzministerrats könnten jetzt einwenden, dass solche Verhandlungen alles andere als leicht sind. In der Tat müssen dabei die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer vorsichtig austariert werden. Deshalb verringerte sich bald nach Beginn der Verhandlungen die Zahl der Länder stark, die mitmachen wollten.
Doch zeigen die schleppenden Gespräche über die Steuer, wie sehr das Bemühen der EU-Regierungen, gute Ideen einzuführen, nachlässt, wenn sie nicht mehr im Fokus der Medien sind. So wäre die Steuer vielleicht etwas weiter, wenn etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gern als Vorkämpfer der Finanzsteuer darstellt, weniger Energie darauf verschwendet hätte, Griechenland die Daumenschrauben anzulegen.
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