Bundesregierung dementiert »Notfallplan« zu Flüchtlingen

Berlin. Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, nach dem sie mit einem Notfallplan den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen will. »Diese Meldung ist falsch«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin zu einem entsprechenden Bericht der »Bild«-Zeitung. »Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit unseren EU-Partnern und den Nachbarländern Europas an einer nachhaltigen europäischen Lösung.«

Die Zeitung hatte gemeldet, Kern der Notfallplanungen sei es, die Grenzen weitgehend dichtzumachen und Flüchtlinge zeitweilig zurückzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen - dies seien nahezu alle. Unter Bezug auf Einschätzungen aus Regierungskreisen schreibt das Blatt, es stehe ein Anstieg von derzeit 2500 Flüchtlingen auf rund 4000 bevor, die täglich nach Deutschland kämen.

Dabei melden mehrere Bundesländer, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge kleiner wird. So kommen in Brandenburg deutlich weniger Flüchtlinge an als prognostiziert. Derzeit würden pro Tag etwa 250 Menschen eintreffen, sagte Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), ebenfalls der »Bild«-Zeitung. Im September seien es noch 550 gewesen.

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gibt es Nürnberger zufolge derzeit 1500 freie Plätze - ein Drittel ist nicht belegt. »Jetzt können wir alle Asylbewerber gleich nach der Ankunft registrieren. Auch die medizinische Erstuntersuchung findet zeitnah statt.« Auch das Innenministerium hat seine Prognose von 36.000 erwarteten Neuankömmlingen auf 30.000 korrigiert.

Auch in Sachsen hat die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich abgenommen. Derzeit würden pro Tag gut 200 Menschen eintreffen, im November seien es pro Tag noch etwa 460 bis 560 Personen gewesen, teilte die für die Aufnahme und Verteilung der Asylbewerber zuständige Landesdirektion der »Sächsischen Zeitung« mit.

»Seit Ende November gehen die Zahlen deutlich zurück«, sagte Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion. Das bedeute aber nicht, dass dadurch weniger Menschen auf die Kommunen in Sachsen verteilt würden. Die Lage entspanne sich höchstens in Einzelfällen.

In Sachsen leben derzeit laut Landesdirektion etwa 11.000 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein Großteil werde künftig in Städten und Gemeinden des Landes untergebracht, sagte Felber. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will Flüchtlinge nach eigenen Worten aber auch im Winter abschieben - einen Abschiebestopp werde es nicht geben. Agenturen/nd