NPD-Fraktionschef droht Degradierung
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Woche die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufheben, damit das Disziplinargericht der Bundeswehr ein Verfahren gegen den Nazi eröffnen kann. Vor jener Instanz, so meldet der NDR, hat der Disziplinaranwalt der Streitkräfte Klage gegen den Politiker erhoben. Grund: Der 63-Jährige Reservist habe seine Treuepflicht zur Verfassung verletzt. Hintergrund dieses Vorwurfs sind Urteile gegen Pastörs wegen Straftaten, die seine braune Gesinnung offenbaren - unter anderem wegen Volksverhetzung. Als Strafe droht ihm die Aberkennung seines Dienstgrades als Stabsunteroffizier. Das Schweriner Landesparlament ist das einzige in der Bundesrepublik, in dem die Nazipartei noch vertreten ist - mit fünf Abgeordneten. haju
nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen
Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.
Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.
Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!
