NPD-Fraktionschef droht Degradierung
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Woche die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufheben, damit das Disziplinargericht der Bundeswehr ein Verfahren gegen den Nazi eröffnen kann. Vor jener Instanz, so meldet der NDR, hat der Disziplinaranwalt der Streitkräfte Klage gegen den Politiker erhoben. Grund: Der 63-Jährige Reservist habe seine Treuepflicht zur Verfassung verletzt. Hintergrund dieses Vorwurfs sind Urteile gegen Pastörs wegen Straftaten, die seine braune Gesinnung offenbaren - unter anderem wegen Volksverhetzung. Als Strafe droht ihm die Aberkennung seines Dienstgrades als Stabsunteroffizier. Das Schweriner Landesparlament ist das einzige in der Bundesrepublik, in dem die Nazipartei noch vertreten ist - mit fünf Abgeordneten. haju
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
