Pläne für mögliche Grenzschließung
Berlin. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die Bundespolizei einem Bericht zufolge einen Plan zur Schließung der Grenze ausgearbeitet. Er zielt auf das Abweisen von Flüchtlingen an der der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde. Das schreibt die »Welt«. Die Zeitung berief sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Pläne bereits vorgestellt habe. Die Sicherung der Grenze solle mit Hilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden. Rechtliche Basis für das Zurückweisen an der Grenze wäre das Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Schutzsuchende, die aus einem »sicheren Drittstaat« kommen, zurückgewiesen werden können. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
