Pläne für mögliche Grenzschließung
Berlin. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die Bundespolizei einem Bericht zufolge einen Plan zur Schließung der Grenze ausgearbeitet. Er zielt auf das Abweisen von Flüchtlingen an der der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde. Das schreibt die »Welt«. Die Zeitung berief sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Pläne bereits vorgestellt habe. Die Sicherung der Grenze solle mit Hilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden. Rechtliche Basis für das Zurückweisen an der Grenze wäre das Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Schutzsuchende, die aus einem »sicheren Drittstaat« kommen, zurückgewiesen werden können. AFP/nd
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