Mit Sicherheit Neuland
Katja Herzberg zur Einigung auf die EU-Datenschutzreform
Die europäische Datenschutzreform steht – die Nachricht selbst ist der größte Erfolg des Projekts. Nach vierjährigen Verhandlungen haben es die EU-Institutionen geschafft, sich auf eine Vereinheitlichung der Regeln zur Gewährleistung der Privatsphäre und zu Beschränkungen des Handels mit Daten zu einigen. Der Kompromiss bringt den Datenschutz damit aus dem Internet-Steinzeitalter ins viel besagte Neuland – im doppelten Sinne.
Denn die Reform fordert einigen Ländern und Unternehmen Neuerungen ab wie die Umsetzung des Rechts auf Löschung oder die Verpflichtung, die Zustimmung zur Datennutzung einzuholen, das Verbot zur Weitergabe von Daten an die Geheimdienste sowie die Bereitstellung nationaler Beschwerdestellen. In Zukunft werden so in der gesamten EU endlich dieselben Datenschutz-Standards gelten.
Wie viel diese wert sind, steht indes auf einem anderen Blatt Papier. Viele noch offene Fragen werden sich erst beantworten lassen, wenn die Regeln ab 2018 praktisch angewendet werden. Ob die EU-Länder und -Institutionen den Datenschutz tatsächlich ernst nehmen, müssen sie dann erneut beweisen. Wenn etwa die Aufsichtsbehörden Verstöße ahnden sollen – von denen auszugehen ist –, müssen sie handlungsfähig sein und dürfen sich nicht scheuen, die nun möglichen Geldstrafen auch zu verhängen.
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