Keine Antwort

Berlin. Während die parteilose Politikerin Henriette Reker am Dienstag im Kölner Stadtrat als neue Oberbürgermeisterin vereidigt worden ist, erhält der Verdacht neue Nahrung, der Attentäter, der die 59-Jährige vor zwei Monaten im Wahlkampf aus mutmaßlich rassistischen Gründen niederstach, könne V-Mann gewesen sein.

Eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag ist von der Bundesregierung »nach sorgfältiger Abwägung« nicht beantwortet worden. »Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen.« Die Auskunft müsse auch dann verweigert werden, wenn entsprechende Verbindungen zum Geheimdienst schon länger zurückliegen oder gar nicht existieren.

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird vom »Kölner Express« mit den Worten zitiert: »Diese Geheimniskrämerei lässt einen kritisch aufhorchen. Wenn der Verfassungsschutz nichts zu verbergen hat, soll er das auch sagen«. Innenexperte Beck verwies darauf, dass aus anderen Anfragen bekannt sei, »dass die Bundesregierung Nachfragen nach V-Leuten auch schon deutlich verneint hat«.

Die Sicherheitsbehörden dürften entsprechende Nachfragen »nicht weiter unter einem Schleier der Verschwiegenheit ersticken«. Zum Attentäter teilte der Verfassungsschutz in der Anfrage lediglich mit, ihm würden »aus aktueller Zeit« keine Erkenntnisse über »extremistische Verbindungen oder Aktivitäten des Frank S.« vorliegen.

Mutmaßungen, dass der Rechtsextreme möglicherweise für den Verfassungsschutz arbeitete, gab es schon unmittelbar nach dem Mordanschlag auf die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Politikerin. So war die Akte des 44-Jährigen bei der Bundesagentur für Arbeit gesperrt gewesen. Der Attentäter soll in den 1990er Jahren in der neonazistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei aktiv gewesen sein, in der viele V-Leute geführt wurden. nd/Agenturen