Rajoy auf der Suche nach Mehrheit im Parlament
Spaniens Ministerpräsident steht mit neuer Parteienkonstellation eine schwierige Regierungsbildung bevor
Madrid. Nach der Wahl in Spanien will Ministerpräsident Mariano Rajoy Verhandlungen mit anderen Parteien aufnehmen, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Der konservative Regierungschef machte zunächst keine konkreten Angaben dazu, um welche Parteien es sich handeln wird. Nach Medienberichten vom Dienstag dürfte Rajoy aber den Dialog mit den Sozialisten (PSOE) und den liberalen Ciudadanos (Bürger) suchen. Seine konservative Volkspartei (PP) hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber weit verfehlt.
Durch den Einzug der Ciudadanos und der Linkspartei Podemos ins Parlament sind dort erstmals vier Parteien mit starken Fraktionen vertreten, was die Regierungsbildung erschwert. Die Wahl setzte dem Zweiparteiensystem von Konservativen und Sozialisten, das Spanien in den vergangenen Jahrzehnten prägte, vorerst ein Ende. Die Madrider »El Mundo« schrieb, Rajoy müsse »einen Pakt mit anderen Parteien schließen, um eine Mehrheit zu bekommen«
Der formell erste Schritt zur Regierungsbildung wird die konstituierende Sitzung des Parlaments am 13. Januar 2016 sein. Der dort gewählte Parlamentspräsident übergibt König Felipe VI. eine Liste mit den Namen von Politikern, die der Monarch konsultieren soll. Der König schlägt nach seinen Gesprächen einen Ministerpräsidenten vor. Dafür ist ihm keine Frist gesetzt. Der vorgeschlagene Regierungschef muss sich anschließend einer Abstimmung im Parlament stellen. Erhält er im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, findet zwei Tage später eine zweite Abstimmung statt, bei der eine einfache Mehrheit - mehr Ja- als Nein-Stimmen - ausreicht.
Verfehlt der Kandidat auch diese Mehrheit, nimmt der König weitere Konsultationen vor und schlägt einen neuen Ministerpräsidenten vor. Die Verfassung setzt dann aber eine Frist: Innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung muss ein Regierungschef gewählt werden. Gelingt das nicht, muss der König das Parlament auflösen. Danach müssen spätestens in 54 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Agenturen/nd
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