Zweifel an Ermittlungen nach Anschlag auf RM16 in Dresden
LINKE-Abgeordnete Jule Nagel: Voreilige Erklärungen der Dresdner Polizei, es habe sich nicht um einen Brandanschlag gehandelt / Kleine Anfrage an Staatsregierung gestellt
Berlin. Nach dem Feuer in einem linken Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Pieschen in der Nacht zum 24. Dezember war die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt schnell mit einer Einschätzung bei der Hand: keine Brandstiftung. Die BewohnerInnen des Hauses kritisierten diese Bewertung scharf: Sie gehen von Brandstiftung aus. In das Gebäude in der Robert-Matzke-Straße sei eingebrochen und in den Kellerräumen Feuer gelegt worden, so die Hausbewohner in einer Mitteilung. Das Feuer wurde schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht. Die BewohnerInnen wiesen danach darauf hin, dass die Polizei ihre Einschätzung kommunizierte, ohne dass es ein Brandgutachten oder auch nur Maßnahmen zur Spurensicherung gegeben habe.
Für die Landtagsabgeordnete der LINKE, Juliane Nagel, sprechen die Indizien deutlich für einen gelegten Brand. »Inzwischen soll das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen haben, was nahelegt, dass von einem politisch motivierten Tathintergrund ausgegangen wird«, so Nagel in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Dies sei laut Nagel folgerichtig: Das Wohnprojekt sei bereits 2010 zum Anschlagsziel geworden, der damalige Täter sei 2011 wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt worden. Zudem hätte es in der Nähe des Hauses immer wieder Naziübergriffe gegeben, zuletzt im Mai 2015.
Die Abgeordnete der Linkspartei hat deshalb eine Kleine Anfrage an die sächsische Landesregierung gestellt, die die Ermittlungen der Polizei und die Hintergründe des Brandanschlags zum Gegenstand hat. Darin fragt sie detailliert nach konkreten Ermittlungsschritten der Polizei, konkret danach wie und welche Spuren direkt nach dem Feuer gesichert wurden und welche weiteren Schritte die Polizei nach dem 25.12. eingeleitet hat. Insbesondere die Frage, wie die Polizei zur schnellen Einschätzung kam, dass es sich nicht um einen Anschlag handele, dürfte hierbei von größtem Interesse sein. nd/stf
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