Polnische Prüfung
Klaus Joachim Herrmann über die Opposition und das Verfassungsgericht
Die polnische Bürgerplattform fordert die Probe aufs Exempel. Sie zieht vor das per Gesetz entmachtete Verfassungsgericht gegen eben dieses Gesetz. Da können die Richter gleich selbst prüfen, urteilen und vorführen, was ihr Spruch unter der Herrschaft des nationalkonservativen Kaczynski und seiner Getreuen noch wert ist. Vielleicht wird das Ergebnis nur eine propagandistische Bloßstellung der neuen Leute und Tatsachen sein.
Doch wirkt der Vorstoß wie ein offensiver Schachzug. Der lässt auf Besinnung und wiedergewonnene Tatkraft hoffen. Denn an dem brutalen Wechsel hatten die bis dahin in Polen Regierenden in arroganter Selbstgenügsamkeit und demonstrativer Langeweile keinen geringen Anteil. Ihre Oppositionsrolle scheinen sie jetzt annehmen zu wollen, und für ein Korrektiv wäre es auch höchste Zeit.
Der entschlossene Durchmarsch der Nationalkonservativen löste erst Verblüffung und dann Betroffenheit aus. Die Sieger haben bereits erhebliche Machtzuwächse über das eigentliche Wahlergebnis hinaus erzielt. Hehre demokratische Institutionen wie das Verfassungsgericht drohen verloren zu gehen. Schon greift die machtbewusste neue Mehrheit gierig nach den Medien. Der Antrag auf Prüfung muss längst noch weit mehr umfassen als das Warschauer Verfassungsgericht selbst .
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