Stahlknecht bezeichnet NPD-Verbot als dringend
Berlin. Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. »Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren«, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Laut Bundestagsverwaltung hatte die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Als nicht hinnehmbar kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die NPD noch immer von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert. Ohne ein solches Verbot sei ein solcher »Missbrauch« von Steuermitteln nicht zu verhindern. dpa/nd
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