Eine Elf für die Aufholjagd
Sachsen-Anhalt: SPD stellt Kompetenzteam zu Wahl auf
Mit einer Schar von Fachpolitikern in der Stärke einer Fußballmannschaft zieht Katrin Budde, Chefin der SPD in Sachsen-Anhalt, in den Wahlkampf. Ein Kompetenzteam, dass sie 62 Tage vor der Landtagswahl vorstellte, umfasst elf Mitglieder. Zu ihnen gehören die drei Minister der Partei in der aktuellen CDU/SPD-Regierung, etliche Abgeordnete, der Präsident der Rektorenkonferenz und der Ex-Chef des Landesbauernverbands. Als Spitzenkandidatin könne sie nicht alle Themen allein abdecken, sagte Budde: Das Team solle »mich in der inhaltlichen Arbeit vervielfältigen«.
Mit der Mannschaft stürzt sich die SPD-Frau in eine Aufholjagd. Sie hält weiter am Ziel fest, erste Regierungschefin im Land zu werden. Sie sprach von »einem Steuermann oder einer Steuerfrau« in der Staatskanzlei. Unter den Spitzenkandidaten der Parteien, die sich Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen, ist Budde die einzige Frau. Angesichts mäßiger Umfragewerte von zuletzt 15,5 Prozent scheint das Ziel ambitioniert. Budde betonte aber, die Entscheidung falle »am 13. März und keinen Tag früher«. In der SPD hofft man auf sinkenden Rückhalt für die AfD, die im Dezember noch bei 13 Prozent geführt worden war. Eine neue Umfrage für das Land wird am Freitag veröffentlicht.
Angesichts eines möglichen zweistelligen Ergebnisses für die Rechtspopulisten erklärt Budde die Abstimmung im Land zu einer »Schicksalswahl«. Anders als der Parteiname behauptet, sieht sie die AfD nicht als Alternative für Deutschland, sondern als »Alternative zum inneren Frieden«. Es gehe darum, »die Demokratie auf stabilem Kurs zu halten«.
Budde erinnerte an die Erfahrungen im Land mit der DVU, die bei der Wahl 1998 auf 12,9 Prozent kam, und fordert die demokratischen Parteien zu einer gemeinsamen Positionierung »gegen jede Form der Zusammenarbeit« mit der AfD auf. Bei der Linkspartei und den Grünen gebe es Interesse; dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff habe sie die Idee unterbreitet. Der CDU-Politiker schließt zwar eine Koalition mit der AfD aus; ob es aber zu einem öffentlichen Schulterschluss kommt, halten Beobachter für fraglich.
Zu möglichen Koalitionen und einem von ihr angedeuteten Schwenk zu Rot-Rot-Grün äußert sich Budde derzeit nicht. Zum Regierungschef geht sie auf Distanz; sie sagt, das Land werde »unter Wert regiert«. Luft nach oben gebe es bei der Entwicklung der Wirtschaft, in Bildung und Forschung. »Wir haben ein spektakulär schönes Land«, sagt Budde - das ein anderes Ansehen brauche. Das Image vom Billiglohnland etwa »hat ausgedient«.
Dass Budde gern Beispiele aus dem Bereich Wirtschaft nennt, ist kein Zufall. Zwar sind in ihrer Elf fast alle Politikbereiche mit zwei Genossen vertreten. Bei Sozialem und Kultur lässt sich das damit erklären, dass die amtierenden Minister Norbert Bischoff und Stephan Dorgerloh trotz absehbaren Ausscheidens aus der Politik nicht brüskiert werden sollen. Ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte aber fehlt. »Das ist gewollt«, sagt Budde: Sie werde das Themenfeld »selbst vertreten«.
Der Schritt lässt sich als Indiz dafür lesen, dass Budde, wenn sie am 13. März den Einzug in die Magdeburger Staatskanzlei verfehlt, auch als Wirtschaftsministerin zufrieden wäre. Sie selbst betont, das Team sei kein Schattenkabinett. Und das »Fell des Bären«, merkt Budde an, wolle man »seriöserweise« erst nach dem 13. März verteilen.
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