Hurra, das Geld ist weg!
Das Verteidigungsministerium hat seinen 2015er Etat ausgeschöpft und ist ganz glücklich über diese Leistung
Rund 33 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium 2015 ausgeben können. Und, so sagte die Ministerin in dieser Woche voller Stolz: Bis auf drei Prozent, die man für unvorhergesehene Fälle zurückbehalten hat, ist alles ausgegeben. Man kann die Freude von Ursula von der Leyen nur verstehen, wenn man weiß, dass 2014 rund 16 Prozent und im Jahr davor sogar 25 Prozent des Wehretats nicht abgerufen wurden.
So lange das so sei, tönten damals vor allem SPD und Grüne, könne sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass man den Einzelplan 14 aufstocke. Was half es von der Leyen, dass sie die vertragsuntreue Industrie als Schuldige benannte. Allerlei zugesagte Großwaffensysteme, für die das Ministerium Gelder bereit hielt, wurden nicht geliefert. Also auch nicht bezahlt.
Immerhin beziehen sich 80 Prozent der Rüstungsinvestitionen auf fünf Großprojekte. Der Militärtransporter A400M ist eines davon und auch eines der gewichtigen Probleme, was termin- und qualitätstreue Lieferung betrifft. Daran hat sich auch 2015 nichts geändert. Airbus lieferte weniger Maschinen als vereinbart. Folglich konnte wieder nicht bezahlt werden, was doch fest eingeplant war. Ebenso verhält es sich mit dem »Eurofighter« und den NH90-Hubschraubern. Auch andere Firmen, beispielsweise die Hersteller des Schützenpanzer »Puma« sind säumig. Doch zum ersten Mal in der Geschichte des Verteidigungsministeriums haben gewiefte Ministeriumsmanager Ersatzprojekte so weit vorangetrieben, dass man mit der Industrie Kaufverträge schließen konnte.
900 Millionen Euro »wurden komplett umgesteuert«, heißt es. Man bestellte 1800 Fahrzeuge, vor allem Unimogs und Wolf-Jeeps.- Mercedes-Benz wird es freuen. Man gönnte den alten CH-53-, den Sea-Lynx- und den Sea-King-Hubschraubern Ersatzteile. Auch über der Marine wurde das Füllhorn geleert. Weil die neuen 125er-Fregatten nicht fertig werden, bekamen die Vorgängerschiffe verbesserte Aggregate. Die Täuschkörperwerfer der Korvetten sind nun keine Attrappen mehr. Auch die in aller Welt hochgelobten doch teilweise nicht einsatzfähigen U-Boote bekamen etwas ab - Batterien, die funktionieren. Hoffen jedenfalls die Besatzungen. Selbst die in den Ruin gewirtschaftete LHBw-Bekleidungsbude hat jetzt wieder gefüllte Regale. 17 000 neue Kampfuniformen sowie einige Tausend Schutzwesten liegen jetzt mehr in den Lagern.
Dass das geplante Geld ausgegeben ist, hat auch außenpolitisch eine Bedeutung. Die NATO fordert, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Rüstung steckt. Deutschland müsste demnach rund 80 Milliarden Euro pro Jahr berappen. Derzeit wendet Berlin 1,2 Prozent auf. Das sollte reichen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Doch dass man in den vergangenen Jahren nicht einmal dieses Geld vollständig ausgegeben hat, bot Hauptquartier-Hardcore-Politikern in Brüssel immer wieder Vorlagen für Kritik.
Kritik, dass man das Geld 2015 für Unwichtiges ausgegeben habe, will das Verteidigungsministerium nicht akzeptieren. Das alles sei auch notwendig, um die Armee am Laufen zu halten. Zudem kennt man auch dort das Sprichwort: Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten.
Sicher ist: Der Afghanistaneinsatz birgt weiter viele Unsicherheiten, die Einsätze in Syrien und Irak werden lange dauern und Ressourcen verschlingen. Nicht anders ist das mit dem deutschen Engagement in Mali. Die Verstärkung der NATO-Ostflanke verschlingt Unsummen. Vermutlich wird man demnächst den aus Afghanistan bekannten Begriff »einsatzbedingte Zusatzausgaben« wieder öfter hören. Und nachdem, was die Kanzlerin am Mittwoch im Verteidigungsausschuss erläutert hat, steht demnächst ein Befehl zur Ausbildung von libyschen Streitkräften ins Haus. Schließlich gebe es ja keinen Gaddafi und keinen Berlusconi mehr, die das in Libyen für uns regeln, soll Angela Merkel gesagt haben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
