Iran lässt vier US-Bürger frei
Journalist Rezaian und Pfarrer Abedini unter freigelassenen Gefangenen / Treffen in Wien zu Umsetzung des Abkommens zum iranischen Atomprogramm
Berlin. Unmittelbar vor dem erwarteten Inkrafttreten des Abkommens zum iranischen Atomprogramm hat Teheran vier Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft freigelassen. Die Freilassungen erfolgten im »nationalen Interesse« im Rahmen eines Gefangenen-Austauschs auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi am Samstag.
Darunter sind der »Washington Post«-Korrespondent Jason Rezaian und der Pfarrer Said Abedini. Rezaian war im Juli 2014 festgenommen und Ende November wegen Spionage zu einer Haftstrafe verurteilt worden, deren Länge nicht bekanntgegeben wurde. Außer Rezaian und Abedini, dem die Untergrabung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wurde, waren im Iran bisher zwei weitere US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft inhaftiert. Bei ihnen handelt es sich um den früheren Soldaten Amir Hekmati, der der Spionage bezichtigt wird, sowie den Geschäftsmann Siamak Namazi, der Ende Oktober festgenommen wurde.
Die Ankündigung erfolgte, während in Wien der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu Gesprächen über die Umsetzung des im Juli geschlossenen Abkommens zum iranischen Atomprogramm zusammen kam. Später sollte auch US-Außenminister John Kerry zu den Gesprächen dazustoßen. Es wird erwartet, dass die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag dem Iran bescheinigt, dass er seine wichtigsten Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat. Dies ist die Voraussetzung für die Aufhebung der in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen durch die EU, die USA und die UNO.
Die Umsetzung des Atomabkommens scheint aber nicht nur eine Formsache zu sein. Es gebe noch in einzelnen Punkten Klärungsbedarf, hieß es am Samstag aus diplomatischen Kreisen in Wien. »Der Teufel liegt im Detail.« Auch der ursprünglich längst erwartete Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den Rückbau des iranischen Atomprogramms lag bis zum Nachmittag nicht vor. Das grüne Licht der IAEA ist Voraussetzung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
Bei seiner Ankunft hatte Sarif Zuversicht verbreitet. »Heute ist ein großer und guter Tag für die ganze Welt«, hatte Teherans Chefdiplomat am Samstag am Sitz der IAEA gesagt. Mit der Umsetzung des Atomabkommens eröffneten sich neue Perspektiven für eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen. Im Sommer 2015 hatte die internationale Gemeinschaft aus Sorge vor einer iranischen Atombombe mit Teheran einen massiven Rückbau von dessen Atomprogramm vereinbart. Die Bestimmungen der Vereinbarung vom Sommer 2015 sehen vor, dass Teheran unter anderem 13 000 Zentrifugen zur Urananreicherung abbaut sowie seine Bestände an angereichertem Uran drastisch senkt.
Die EU hat für die Aufhebung der Sanktionen bereits letzte Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben von Diplomaten liegt ein entsprechender Beschluss seit Freitagvormittag bereit. Die EU-Sanktionen waren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden. Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas vor.
Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Nicht zuletzt Deutschland erhofft sich von den neuen Beziehungen zum Iran einen politischen und wirtschaftlichen Vorteil. So kann die deutsche Industrie mit vielen Aufträgen aus der Öl-Nation rechnen. Zudem spielt der Iran eine zentrale Rolle bei möglichen Lösungen regionaler Konflikte wie in Syrien und im Jemen.
Die politische Annäherung wird in Israel, in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und von konservativen US-Politikern mit Kritik begleitet. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
