SPD greift Union wegen Asylpolitik an
Sozialdemokraten wollen Milliardenpaket durchsetzen
Nauen. Die SPD hat ihre Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen mit Attacken auf den Koalitionspartner beendet. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf am Montag besonders Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten, weswegen beispielsweise eine Einigung über das sogenannte Asylpaket II bisher nicht gelungen sei. Gabriel warf der Union vor, nur darüber nachzudenken, wie sie vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmung mache.
In der Debatte über das Asylpaket geht es auch um Beschränkungen des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Gabriel bekräftigte, dass dies für Kriegsflüchtlinge aus Syrien nicht gelten solle, denn »es ist nicht sinnvoll, alleinstehende Männer hier zu haben und die Frauen und Kinder zurück im Krieg zu lassen«. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer so abgesprochen gewesen, werde aber von de Maizière nicht umgesetzt. Die Union will die Bedingungen für die Familienzusammenführung verschärfen. So sollen Kinder und Ehepartner, die etwa in der Türkei leben, nicht nachreisen dürfen.
»Es geht nicht, dass Frau Merkel sich für die Einladung an eine Million Menschen aus dem arabischen Raum feiern lässt und sich die CDU dann verabschiedet aus der nachhaltigen Integration«, sagte Gabriel weiter. Es gehe nicht, dass »die einen die Flüchtlinge einladen und die SPD für die Integrationsaufgabe zuständig ist«. Auch sei er es leid, beim Thema Integration mit der Union darüber zu diskutieren, ob genug Geld vorhanden sei. Beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am 28. Januar will die SPD ein Fünf-Milliarden-Paket durchsetzen. Damit sollen mehr Sozialwohnungen gebaut sowie Tausende neue Polizisten, Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Die »schwarze Null« im Haushalt dürfe dabei kein Dogma sein. Die SPD dringt allerdings zugleich ebenso wie die Union auf eine Begrenzung des Zuzugs von Schutzsuchenden. Sie will unter anderem die Abschieberegelungen verschärfen.
Auch SPD-Vize Ralf Stegner, äußerte sich am Rande der Klausur negativ über Kollegen von der Union. »Ich kann Herrn Scheuer von Herrn Höcke nicht mehr unterscheiden«, sagte Stegner mit Blick auf flüchtlingsfeindliche Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat durch rechte und fremdenfeindliche Aussagen von sich reden gemacht. Agenturen/nd
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