Oppermann: Seehofer ist »ernste Gefahr« für Koalition

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik der Bundesregierung als »ernste Gefahr« für die Koalition bezeichnet. Seehofer sorge mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik für offene Konfrontation innerhalb der Union, was diese zu einem schwierigen Koalitionspartner mache, so Oppermann. Die Bürger wollten, dass die Regierungsparteien Probleme lösten, anstatt sich über Lösungen zu streiten. »Die Chaostage in der Union müssen aufhören«, resümierte Oppermann nach einem Treffen mit den SPD-Fraktionschefs der Länder.

Durch sein Vorgehen treibe er zudem Wähler in die Arme der rechten AfD. »Er inszeniert Konflikte mit der Kanzlerin und verunsichert damit bodenständige, konservative Wähler«, wird Oppermann in der »Stuttgarter Zeitung« zitiert. »Die wenden sich der AfD zu, weil sie der Union nicht mehr vertrauen.«

Seehofer attackiert Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen heftig wegen ihres Kurses. Während Merkel auf eine europäische Lösung für die Aufnahme von Asylsuchenden setzt, fordert Seehofer eine nationale Obergrenze. »Ich halte diesen Weg Seehofers für brandgefährlich«, sagte Oppermann. Der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe es geschafft, dass sich im politischen Spektrum rechts von der Union keine radikale Partei etablieren konnte. »Leider ist bei Seehofer das Gegenteil der Fall, weil er zwar unablässig Probleme beklagt, aber keine Lösungen anbietet und überflüssige Debatten anzettelt«, kritisierte der SPD-Politiker. Agenturen/nd