Am Kern vorbei
Tom Strohschneider zur Debatte über mehr »Grenzschutz«
Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit »unsere« Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleibt.
Wer auch immer einem »wirksamen Schutz« von Grenzen das Wort redet, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet: Menschen in Not mit entsprechenden Mitteln auf ihrem Weg zu stoppen, sie auf gefährliche Routen zu zwingen, wie Kriminelle zu einem Gegenstand polizeilicher Verfolgungsmaßnahmen zu machen.
Dies damit zu beschönigen, dass in Schlagbaum und Stempelkissen die staatliche Souveränität ein verteidigenswertes Fundament finde, führt in die Irre. Man könnte argumentieren, es gibt höherrangige Werte - etwa humanitäre, wie den Schutz des Lebens, oder solche der Freiheit, die nur als universelle, ja: globale eine Gültigkeit beanspruchen können. Eine Freiheit, die um ihrer selbst Willen Hunderttausenden die Freiheit bestreitet, kann keine sein.
Dies bloß zu reklamieren, reicht freilich auch nicht. Gerade die Linken sind in der Pflicht, über die Kritik an den »Grenzern« hinauszugehen. Da könnte helfen, die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen auf den Kern zu führen, um den die Abschottungsfreunde nicht zufällig einen Bogen machen: Unter dem Strich geht es um die Frage, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt wird. Nicht zwischen Migranten und Einheimischen. Sondern zwischen Oben und Unten.
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